Seid immer in
der Stimmung!

Der 44-jährige Verurteilte hat eine bewegte aktivistische Vergangenheit. Neben seiner Funktion als SPÖ-Ersatzgemeinderat war er Jugendreferent der islamischen Religionsgemeinde Linz (IRG). Ebenso aktiv ist der Mann bei der ALIF (Austria Linz Islamische Föderation), welche für die Sicherheitsbehörden als „nationalistisch und fundamentalistisch“ gilt. Der verurteilte Terrorunterstützer mit türkischen Wurzeln besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. 

Als der Skandal im Jahr 2017 aufkam, war der Mann noch in Wels als Religionslehrer tätig. Landesschulratspräsident Enzenhofer entfernte ihn aus dem Schuldienst und verhängte Unterrichtsverbot. Auch die SPÖ trennte sich im August 2017 „im gegenseitigen Einvernehmen“ von ihm. Die Vorwürfe wogen schwer, die Gerichte urteilten seit 2018 jeweils gegen den Angeklagten. Durch die Veröffentlichung eines Videos, in dem der islamistische Dschihad gepriesen wurde, hätte er die Tatbestände der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation erfüllt. Der Film war, mit zustimmendem Kommentar versehen, von 2013 bis 2017 auf dem Facebook Profil des Politfunktionärs öffentlich verfügbar. In dem Video werden Flaggen des islamischen Staates gezeigt, der damalige IS-Anführer Omar Al Baghdadi verherrlicht. Wörtlich hieß es im Text „Mein Bruder, was ist los mit dir, dass du auf den Krieg keine Lust hast…“.

Bruder in der ÖVP politisch aktiv

„Bruder“ ist in dem Sachverhalt ein interessantes Stichwort, denn der Bruder des rechtskräftig Verurteilten war zur selben Zeit in der ÖVP aktiv. Auch dieser wurde aus der Partei ausgeschlossen. Der Fall zeigt gut auf, wie sich radikal islamistische Personen in Österreich demokratischen Parteien andienen. Die Parteien untersuchten weder den Hintergrund der Männer, noch befassten sie sich näher mit ihren öffentlichen Auftritten und Äußerungen. Spitze Zungen mutmaßten damals in sozialen Medien, dass es den Parteien wohl wichtiger sei, eine gewisse Migrantenquote zu erfüllen, als die demokratische Eignung ihrer Funktionäre zu hinterfragen. Ein Vorwurf, der kaum abzuweisen ist, wenn man bedenkt, dass das IS-Unterstützervideo ganze vier Jahre lang öffentlich zur Schau gestellt wurde. Beachtlich ist, dass der linke Standard den Mann als „Chef eines Islamistenvereines“ titulierte.

Gericht verdoppelte die Strafe

Am vergangenen Mittwoch wurde der Fall des Ex-Religionslehrers ein weiteres Mal vor dem Oberlandesgericht behandelt. Dieses hatte über das Strafmaß zu entscheiden, über die Tatbestände war – wie oben ausgeführt – schon rechtskräftig entschieden worden. Überraschender Weise verdoppelte das Gericht die bedingte Haftstrafe. Statt der erstinstanzlichen sechs Monate (bedingt auf ein Jahr) urteilten die Richter diesmal auf zwölf Monate (ebenso bedingt). Angesichts der Tatsache, dass die im Gesetz vorgesehene Maximalstrafe 10 Jahre Haft beträgt, ist das Urteil trotzdem noch relativ mild ausgefallen.

Islamische Vereine unterstützen den Mann

Die islamischen Verbände, für welche der Mann aktiv war (oder möglicherweise bis heute aktiv ist), haben sich nie von ihm distanziert. Wie das Volksblatt aktuell berichtet, besuchten die Chefs der IRG und der ALIF den Verurteilten wenige Tage vor der Gerichtsverhandlung und publizierten provokativ auch Fotos von dem Treffen. Ob man dies als Hochachtung vor dem österreichischen Rechtssystem werten soll, erscheint zumindest fraglich. Manfred Maurer schließt im ÖVP-nahen Volksblatt mit den folgenden, denkwürdigen Worten: „Eigentlicher Skandal ist, dass die führenden Repräsentanten der oö. Muslime damit durchkommen und noch immer bei Politik und Kirche als Dialogpartner willkommen sind, ohne dass bei dem Dialog Tacheles geredet wird.“