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Die Impfung sei völlig „freiwillig“: Mit diesem Mantra hielt uns die türkis-grüne Regierung seit Monaten bei Laune. Jeder, der anhand anderer Indizien etwas anderes behauptete, wurde schnell der Lüge bezichtigt. Nun gibt es den Zwang in immer mehr Berufsgruppen in immer mehr Bundesländern. Der neueste Schmäh: Wegen der Delta-Variante diskutiert man über eine verpflichtende Impfung für Lehrer. Eine Verweigerung würde in vielen Fällen nahezu einem völligen Berufsverbot gleichkommen. 

• ÖVP-Landesrätin aus Niederösterreich will Lehrer zwangsimpfen, Bildungsminister Faßmann (ÖVP) überhaupt alle, die mit anderen Menschen arbeiten
• Kickl will wehrhaft gegen „totalitäre Zwangsmaßnahmen“ bleiben, gerade wenn die Regierung hier mit Berufsverboten und einer 1G-Regel kokettiert
• FP-Landbauer erinnert: „Keine Evidenz für Übertragungsschutz durch Impfung“
• Uneinigkeit bei den NEOS: Wien-Stadtrat Wiederkehr für Lehrer-Impfpflicht, nö. Landeschefin sieht darin „keinen Sinn“
• Lehrer bereits bei der Massen-Impfung als Versuchskaninchen – sollen erneut rasch zum Handkuss kommen

Für Faßmann ist Impfpflicht nur für Lehrer zu wenig

Den Vorstoß zur Eröffnung der Impfpflicht-Debatte wagte mit der niederösterreichischen Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister neuerlich eine Spitzenpolitikerin der Kanzlerpartei ÖVP, wieder auf Landesebene. Zuvor waren schon im Vorjahr gerade mit Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark) zwei schwarze Landeshauptleute für einen allgemeinen Impfzwang ausgeritten. Teschl-Hofmeister kann sich notfalls einen Alleingang ihres Bundeslandes vorstellen – will aber gleichzeitig für eine „bundeseinheitliche Lösung“ werben. 

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) greift die Forderung der einflussreichsten Landesgruppe auf – und zeigt sich dabei, anders als der ORF behauptet, ganz und gar nicht „zurückhaltend“. Denn er stößt sich an der Sonderregelung für einzelne Berufsgruppen, will den Prozess „breiter diskutieren, breiter ausrollen“. Man müsse vielmehr „alle jene Berufsgruppen mitnehmen, die einen engen Kontakt mit anderen Menschen haben.“ Sprich: Eine Impfpflicht für die Lehrer alleine ist ihm legistisch und politisch zu wenig.

FPÖ will sich „gegen totalitäre Zwangsmaßnahmen“ wehren

Keine Freude mit dieser Idee haben etwa die Freiheitlichen, man sei ganz klar gegen jede Zwangsimpfung. Gleichzeitig trete gerade die ÖVP „immer ungenierter auf“, so Parteichef Herbert Kickl: „Nach der schikanösen 3G-Regel kommt nun die 1G-Regel für ‚geimpft‘. Wer nicht geimpft ist, darf dann nicht mehr in Lokale und Geschäfte und soll wohl bald von bestimmten Berufen ausgeschlossen werden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.“

Seine Partei setzte sich gegen „diese totalitären Zwangsmaßnahmen entschieden zur Wehr“. Man stehe „an der Seite jener Menschen, die selber entscheiden wollen, ob sie sich impfen lassen oder nicht.“ Alles andere sei „undemokratisch und grundrechtsfeindlich“. Die FPÖ warnte bereits zu Jahresbeginn, dass die damalige Zwangstest-Strategie eine Vorarbeit für eine breite Impfpflicht sein könnte – und dürfte wohl damit recht behalten.

Landbauer: Impfzwang ist inakzeptables „Berufsverbot“

FPNÖ-Chef Udo Landbauer befürchtet, dass die Impfpflicht wohl bald „generell alle öffentlichen Einrichtungen“ beträfe. Weil es „keine Evidenz für den Übertragungsschutz einer Impfung“ gebe, sagte seine Partei klar Nein zur Idee der ÖVP-Landesrätin. Er warnt zudem vor den weitreichenden Folgen: „Jetzt sollen angehende Lehrer ohne Impfung nicht arbeiten dürfen. Das ist ein Berufsverbot, das wir so nicht akzeptieren können“.

Tatsächlich käme eine Lehrer-Impfpflicht diesem Effekt gleich. Dies würde selbst dann gelten, wenn man die Privatschulen davon ausnähme. Denn die überwiegende Mehrheit aller Lehrer ist im öffentlichen Dienst, sie sind entweder Bundes- oder Landeslehrer. Gerade im ländlichen Raum gibt es häufig keine geeignete Alternative, als an einer öffentlichen Schule zu unterrichten.

NEOS-Collini: Impfpflicht in der Schule hat „keinen Sinn“

Schützenhilfe bekommen die Freiheitlichen diesmal überraschenderweise von den NEOS in Niederösterreich. Denn während der pinke Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr für eine Ausweitung der dortigen Impfpflicht für Kindergarten-Personal auch auf Schulen wünscht, ist die niederösterreichische NEOS-Landessprecherin Indra Collini gegen eine solche Maßnahme.

Im Bildungswesen, so die pinke Politikerin, habe eine „Impfpflicht epidemiologisch auch laut zahlreichen Fachleuten keinen Sinn, da Kinder äußerst selten von schweren Verläufen betroffen sind“. Außerdem seien ohnehin schon rund ein Viertel aller Lehrkräfte geimpft.

Lehrer sollen erneut als Erste zum Handkuss kommen

Dass man neuerlich bei den Lehrern ansetzt, hat einen fahlen Beigeschmack. Denn Pädagogen – egal ob in Kindergärten oder in Schulen – gehörten bereits im Frühjahr zu den ersten Berufsgruppen, die als Versuchskaninchen für die Massen-Impfungen herhalten mussten. Viele von ihnen hatten ihre erste Impfung bereits bekommen, als die Häufungen etwa von lebensgefährlichen Thrombosen noch keine offizielle Nebenwirkung war.

Mancherorts mussten wegen teilweise schwerster Impf-Reaktionen zahlreiche Pädagogen krankschreiben, ganzen Kindergärten drohte die zeitweise Sperrung aus Personalmangel. In zumindest einem Fall ist bekannt, dass man dem übrigen Personal riet, sich künftig besser am Freitag impfen zu lassen und die Nebenwirkungen (hoffentlich) über das Wochenende auszukurieren, damit bloß keine Fehltage entstünden.

Folgt bald der Zwang auch bei den Schülern?

Dass die nunmehrige Lehrer-Impfpflicht wiederum nur eine weitere Scheibe einer Salami-Taktik sein könnte, um auf kurz oder lang eine Impfpflicht auch unter Schülern einzuführen, bleibt weiters ebenso denkbar. Bereits vor geraumer Zeit gaben Faßmann und Mückstein ihr Ansinnen bekannt, im Herbst unter den Schülern heftig die Werbetrommel für die Impfung zu rühren. Zuletzt stand im Raum, dass notfalls die Vertreter der Religionsgemeinschaften die Kinder zur Nadel ermahnen sollen. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erfand sogar eine vermeintliche Empfehlung der WHO zur Kinder- und Jugendimpfung!

Eine solche faktische Impfpflicht widerspräche jeder Kosten-Nutzen-Abwägung, im ersten Jahr der sogenannten Pandemie starb in Österreich exakt eine Person unter 20 Jahren an oder mit Corona – diese hatte schwere Vorerkrankungen. Auch schwere Verläufe sind sehr selten. Zudem beweisen zahlreiche Studien, dass Kinder entgegen der landläufigen Behauptungen keine Virenschleudern sind. Aber wer sich erinnert, dass Nasenbohrer-Tests plötzlich Voraussetzung für den Schulbesuch waren, dem schwant wohl Übles, dass eine solche Strategie auch bei der Impfung denkbar sein könnte. Eltern macht man bereits mit der Drohung von Schulschließungen Angst…